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Bernhard Simon: „Trotz intensiver Sparbemühungen befinden wir uns in einer Vergeblichkeitsfalle“
In Wuppertal klafft ein gewaltiges Haushaltsloch. Kämmerer Johannes Slawig hat darauf unverzüglich mit der Verhängung einer Haushaltssperre reagiert. „Natürlich sind die neuen Zahlen ein Schock für alle diejenigen, denen diese Stadt am Herzen liegt. Wir müssen jetzt aber entschlossen und verantwortlich handeln und dürfen nicht in Schockstarre verfallen“, sagt Wuppertals CDU-Fraktionschef Bernhard Simon.
„Doch diese Krise ist nicht hausgemacht. Die Verwaltung hat ja in der heutigen Pressekonferenz auf das Ursachenbündel hingewiesen. Bis vor kurzem konnte noch niemand damit rechnen, dass die weltweite Wirtschaftskrise sich so dramatisch auf unsere Haushaltssituation auswirken wird. Das Dilemma der Verschuldungssituation liegt darin, dass sich Wuppertal nicht am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf ziehen kann. Und klar ist auch, dass sich die Stadt damit in einer Vergeblichkeitsfalle befindet, die nicht durch eigene Misswirtschaft, sondern wesentlich durch Aufgaben entstanden ist, die uns Land und Bund zugewiesen haben, ohne uns dafür auch die finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang bereit zu stellen“, so Simon.
Die CDU-Fraktion fordert eine tief greifende Reform der Kommunalfinanzen. „Wer bestellt, bezahlt auch“. „Dieses Prinzip muss in Zukunft wieder gelten. Der Bund muss beispielsweise seinen Finanzierungsanteil für die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit erhöhen. Nur so kann die zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen endlich eintreten, ohne dadurch die Bürger durch zusätzliche Steuern und Abgaben zu belasten. Das ist eindeutig eine Aufgabe des Bundes“, forderte der CDU-Ratsherr.
Ziel einer solchen Gemeindefinanz-Reform müsse sein, dass Städte und Gemeinden aus eigener Kraft Neuverschuldung vermeiden können. Außerdem dürfe die Vergabe von Fördermitteln nicht daran scheitern, dass die erforderlichen Eigenmittel aufgrund der Haushaltsbeschränkungen für klamme Kommunen nicht aufgebracht werden können.
„Wir befinden uns trotz intensiver Sparbemühungen unseres Kämmerers Johannes Slawig in einer echten Vergeblichkeitsfalle. Keine Frage: Wir werden unsere eigenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung weiter verstärken müssen. Dies allein wird jedoch nicht ausreichen. Bund und Land sind gefordert, uns zu helfen. Es passt einfach nicht zusammen, wenn Bund und Länder einerseits Milliardenbeträge für Banken und in Schwierigkeiten geratene Großunternehmen bereitstellen, andererseits aber die Städte als Lebensraum für die Bürgerinnen und Bürger allein im Regen stehen lassen“, so Simon.
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