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Bernhard Simon: „Wir stehen auch weiterhin für eine Politik der Haushaltskonsolidierung“
Die Stadt Wuppertal muss mehr sparen. Sie ist verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen und der Bezirksregierung Düsseldorf spätestens am 30. Juni 2009 zur Genehmigung vorzulegen. „Das Schreiben der Bezirksregierung an unseren Oberbürgermeister bestätigt die CDU-Fraktion in ihrem Kurs, für den sie gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner eintritt. Haushaltskonsolidierung hat für uns oberste Priorität. Als CDU-Fraktion werden wir in den kommenden Monaten noch entschiedener als bisher für solide Finanzen kämpfen. Und wir sind überzeugt davon, dass der Kämmerer Dr. Johannes Slawig alles in seiner Macht Stehende tun wird, um der Aufforderung der Bezirksregierung nachzukommen. Selbstverständlich werden wir dafür sorgen, dass Wuppertal trotz aller Sparbemühungen eine lebenswerte Stadt bleibt“, erklärte Wuppertals CDU-Fraktionschef Bernhard Simon.
Etwas Luft verschaffe erst einmal das Konjunkturpaket II. „Die Wuppertaler CDU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, da NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich mehr Geld direkt an die Kommunen weiterleitet. Unsere Stadt wird durch die knapp 43 Millionen Euro einen ordentlichen Investitionsschub erhalten“, so Simon.
Letztlich könne Wuppertal die Probleme nicht im Alleingang lösen. „Das jetzt zu erstellende Haushaltssicherungskonzept ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Und auch die knapp 43 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II können Peter Jung (CDU) und Johannes Slawig (CDU) nur einmal ausgeben. Was wir dringend brauchen, ist eine grundlegende Gemeindefinanzreform. Hier sind wir auf die solidarische Hilfe und Kooperation von Land und Bund angewiesen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.
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