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Wuppertal darf beim Konjunkturpaket II der Bundesregierung nicht leer ausgehen
In Wuppertal gibt es viel zu tun. Straßen müssen repariert werden, Kindergärten und Schulen warten auf Investitionen. „Die CDU-Fraktion appelliert an die Landesregierung in Düsseldorf und die Bundesregierung, auf die besondere Situation in unserer Heimatstadt Wuppertal Rücksicht zu nehmen. Heute Abend wird sich der Berliner Koalitionsausschuss voraussichtlich auf ein milliardenschweres zweites Konjunkturpaket einigen. Wir erwarten, dass ein gehöriger Anteil des für NRW vorgesehenen Geldes in die Stadt Wuppertal fließt“, fordert der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
In der Vergangenheit hätten Wuppertal und das ganze bergische Land zu oft das Nachsehen gegenüber anderen Regionen gehabt. „Bei den Menschen in Wuppertal darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Politik mehr für die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland als für die Menschen in Wuppertal, Solingen oder Remscheid unternimmt. Schon beim in der Presse heiß diskutierten 150-Millionen-Sonderprorramm für die Kommunen ging Wuppertal leer aus, da ein Kriterienkatalog des Jahres 2006 angesetzt wurde. Wir müssen aber deutlich machen: Vor drei Jahren ging es der Stadt finanziell noch wesentlich besser als heute. Dies muss endlich berücksichtigt werden.“
Simon stellt sich hinter die Forderung des Kämmerers Johannes Slawig (CDU), der gegenüber der Tageszeitung Die Welt geäußert hatte: „Das Land muss sicherstellen, dass eine Stadt wie Wuppertal möglichst gar keinen oder nur einen recht geringen Eigenanteil aufbringen muss.“ Sonst würden die geplanten Berliner Konjunkturspritzen in Kommunen wie Wuppertal keine Wirkung entfalten. Es dürfe nicht sein, dass - wie auch aus dem Munde von Jürgen Rüttgers zu vernehmen war - es ausschließlich Geld für die Projekte geben solle, die derzeit noch gar nicht geplant seien. Diese Projekte seien den Kommunen nämlich nicht so wichtig wie das, was bereits jetzt auf dem Tisch liege.
„Wir brauchen jetzt dringend das Geld für Investitionen. Projekte in den Bereichen Schule, Bildung oder Jugend haben wir genug in der Schublade. Sie müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Daher appellieren wir an den Bund. Wuppertal ist eine Stadt im Strukturwandel. Dem muss man jetzt Rechnung tragen. Schließlich sind auch Bayern, das Ruhrgebiet oder der Osten von der Politik über Jahre in besonderer Weise berücksichtigt worden“, so Simon.
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