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Bernhard Simon (CDU): Antrag Wuppertals, Optionskommune zu werden, ist nächster Schritt
Hocherfreut zeigt sich Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion Wuppertal, über die Einigung von Koalition und SPD zur Reform der Jobcenter. Besonders die geplante Erhöhung der Optionskommunen sei ein wichtiges Signal für Wuppertal. „Die jetzt geplante Erhöhung der Zahl der Optionskommunen von 69 auf 110 ist ein richtiger Schritt, obwohl ein komplette Aufhebung der Beschränkung wünschenswert gewesen wäre. Jetzt ist es für Wuppertal möglich, einen entsprechenden Antrag zu stellen, um in Zukunft Langzeitarbeitslose in Eigenregie und ohne die Bundesagentur für Arbeit zu betreuen“, erläutert Bernhard Simon den nächsten Schritt.Nach der Einigung zur Zukunft der Optionskommunen und zur Neuorganisation der Jobcenter müsse die Reform nun zügig realisiert werden. Insgesamt sei die Neuorganisation kommunalfreundlich umzusetzen. „Für Arbeitsgemeinschaften und an der Option interessierte Städte ist es wichtig, dass möglichst schnell Klarheit herrscht. Vor allem dürfen für die Zulassung weiterer Optionskommunen keine unangemessen hohen bürokratischen Hürden aufgestellt werden“, stellt Bernhard Simon entscheidende Bedingungen für das weitere Verfahren.
Selbstverständlich müsse der Bund Jobcenter und Optionskommunen auch in Zukunft kontrollieren, immerhin handele es sich um Gelder des Bundes, die hier eingesetzt würden. „Aber ich bin überzeugt, dass wir mit einer Betreuung unserer Arbeitslosen in Eigenregie bessere Erfolge erzielen können“, ist sich der Christdemokrat sicher.
Den Erfolg des Optionsmodells könne man auch im diese Woche veröffentlichten „Benchmarking der 69 Optionskommunen für das Berichtsjahr 2009“ nachlesen. Alle dort verglichenen Kennzahlen wiesen darauf hin, dass es eine Vielfalt und Kreativität kommunal gebundener und erfolgreicher Lösungsansätze gebe, die zweierlei belege: „Zum einen die Notwendigkeit, die Umsetzung des SGB II dezentral und an örtliche Rahmenbedingungen angepasst durchzuführen und zum anderen die Tatsache, dass es ein bundesweites Patentrezept für optimale Prozesse und Methoden der Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose nicht gibt“, legt Bernhard Simon einige Ergebnisse des Berichts dar.
Beides sei aus Sicht des Unionspolitikers ein Beleg dafür, „dass ein maßgeblicher, eigenverantwortlicher Einfluss der Stadt Wuppertal auf die Arbeitsmarktpolitik vor Ort unverzichtbar ist und dieses Bestreben sollte nun zeitnah umgesetzt werden, indem der Antrag Wuppertals, Optionskommune werden zu wollen, den zuständigen Stellen in Land und Bund zugeleitet wird“, so Bernhard Simon abschließend.
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