Schlossaustausch durch Vermieter unzulässig. Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung

Schlagzeilen | 29.01.2010 10:51

Schlossaustausch durch Vermieter unzulässig. Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung

Mieter können in Zukunft aufatmen: ein weiteres Recht wurde verabschiedet, das dem Mieter entgegen kommt und den Vermieter in seiner Handlungsfreiheit einschränkt: Laut neuem Mietrecht ist es Vermietern nicht mehr gestattet, ohne Weiteres einen Schlossaustausch in einer Wohnung durchzuführen. Das Immobilienportal www.myimmo.de berichtet über das neue Gesetz.

Noch bis vor Kurzem war es Vermietern möglich, einen Schlossaustausch durchzuführen ohne dabei den Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu verlieren. Laut Urteil des Berliner Kammergerichts wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein. Zuvor war bereits der Schlossaustausch wegen Mietrückständen durch das Oberlandesgericht in Karlsruhe als rechtswidrig erklärt wurden. Im entsprechenden Fall hatte der Eigentümer der Wohnung (http://www.myimmo.de/ratgeber/lexikon/wohnung) seinem Mieter eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Dieser weigerte sich jedoch auszuziehen. Als Konsequenz ließ der Immobilieneigentümer die Schlösser austauschen und reichte eine Klage auf Nutzungsentschädigung gegen den ehemaligen Bewohner ein.

Das Berliner Kammergericht wies diese Klage jedoch ab. Es schätze den Schlossaustausch als Rechtsverletzung ein, weil bei diesem Sachverhalt jeder Anspruch auf Nutzungs-entschädigung verfällt. Allgemein gilt, dass der Vermieter eine Zahlung in Höhe der ursprünglichen Miete fordern kann, wenn der Mieter trotz fristloser Kündigung die Räume nicht verlässt. Die Zahlung wäre rechtens um Mietausfälle auszugleichen. Dieses Anrecht wäre allerdings ungültig, wenn der Mieter wegen des Schlossaustausches die Räumlichkeiten nicht mehr nutzen kann. Gemäß den Vorschriften des BGB würde hierbei eine Vorenthaltung der Wohnung durch den Mieter gegenüber dem Vermieter nicht mehr vorliegen.

Weitere Informationen:

http://news.myimmo.de/schlossaustausch-durch-vermieter-ist-rechtswidrig/3390.html

Kontakt:

Lisa Neumann

Unister GmbH

Barfußgässchen 12

04109 Leipzig

Tel: +49/341/49288-240

Fax: +49/341/49288-59

lisa.neumann@unister-gmbh.de

Die Unister GmbH betreibt mit www.myimmo.de ein erfolgreiches deutschsprachiges Immobilienportal. Komplementäre Produkte und Dienstleistungen werden aus den Bereichen Finanzen mit www.kredit.de, www.geld.de, Versicherungen mit www.private-krankenversicherung.de und www.versicherungen.de, sowie Verbraucherinformation mit www.preisvergleich.de angeboten. Häuser und Grundstücke können auch beim kostenlosen Online-Auktionshaus www.auvito.de ersteigert werden.

Informationen

Quelle: news.myimmo.de
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