Münchens Wirtschaftsreferent Dieter Reiter: EU bestimmt unser tägliches Handeln

Politik | 12.01.2010 15:36

Münchens Wirtschaftsreferent Dieter Reiter: EU bestimmt unser tägliches Handeln

Bestes Beispiel sind für Reiter die Umweltzonen, die Kommunen wie München hätten einrichten müssen, um den strengen Feinstaubrichtlinien aus Brüssel Rechnung zu tragen. Nicht die rot-grüne Stadtregierung sei verantwortlich für die Einschränkungen, die insbesondere Gewerbetreibende beklagten, sondern vielmehr die Europäische Union. In einem Beitrag für www.vi-Lexikon.de warb Reiter für mehr Interesse an EU-Politik. Qualifizierte Informationen seien im eigens eingerichteten Europa-Büro im Kulturzentrum Gasteig zu erhalten. Dieses Büro ist nun auch in eine öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission eingebunden. Im Rahmen eines sogenannten Grünbuchs soll geklärt werden, wie die laut Vertrag von Lissabon vorgesehene ‚Europäische Bürgerinitiative‘ in der Praxis umzusetzen ist. Bis zum 31. Januar 2010 können Einzelpersonen, Organisationen und Behörden ihre Kommentare einreichen und „attraktive“ Preise gewinnen.

Nähere Informationen zum ‚Europe Direct Informationszentrum für München und Oberbayern‘ unter www.muenchen.de/europe-direct

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