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Innenminister Wolf (FDP) muss seinen
restriktiven Kurs überdenken
„Es ist mehr als scheinheilig, wenn die FDP-Fraktion in Wuppertal sich
jetzt vermeintlich mannhaft vor unsere Feuerwehrleute stellt und den
schwarzen Peter unserem Stadtkämmerer zuschiebt. Dass die Liberalen im Tal
per Pressemitteilung verkünden, dass sie den Protest der Feuerwehr
unterstützen, ist reiner Populismus. Denn unserer Stadtspitze sind ja
aufgrund des restriktiven Kurses des FDP-geführten Innenministeriums und der
Bezirksregierung die Hände gebunden. Oberbürgermeister Peter Jung,
Stadtdirektor Johannes Slawig und die CDU-Fraktion wissen: Die Situation für
unsere Feuerwehrleute ist nicht einfach. Sie machen einen hervorragenden und
verantwortungsvollen Job und müssen trotzdem hilflos zusehen, dass sie im
Vergleich schlecht bezahlt und oft nicht mehr befördert werden können.
Dieser Zustand ist auf Dauer unerträglich, weil die Gefahr besteht, dass
sich die Angehörigen dieser Berufsgruppe in reichere Kommunen wie
beispielsweise Düsseldorf orientieren und dorthin bewerben. Es kann nicht
sein, dass unsere Feuerwehrleute in Wuppertal eine anerkannt professionelle
und sehr hochwertige Ausbildung genießen und dann später in anderen Städten,
die nicht vor der Überschuldung stehen, ihren Dienst verrichten. Daher
fordern wir den von der FDP gestellten Innenminister Wolf auf, hier endlich
zu handeln und das Los unserer Wuppertaler Feuerwehrleute zu verbessern",
fordert Wuppertals CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon.
„Die FDP im Tal sollte sich lieber um den gefährdeten Brandschutz sorgen und
sich weniger Gedanken darüber machen, wann der Kämmerer sein
Haushaltssicherungskonzept vorstellt. Die Wuppertaler FDP-Fraktion sollte
eigentlich dazu da sein, die Interessen der Menschen im Tal zu vertreten.
Stattdessen geriert sie sich augenscheinlich als verlängerter Arm des Teils
der Landesregierung, der von den Liberalen gestellt wird. Die CDU-Fraktion
weiß, dass viele Kollegen der Wehr unzufrieden sind. Wenn gute Leute in
andere Städte gehen, sind sie nicht so einfach zu ersetzen. Die Ausbildung
kostet eine Stadt wie Wuppertal mindestens 50.000 Euro. Dieses Geld haben
wir nicht mehr. Wenn uns der Innenminister nicht bald entgegenkommt und
seinen Leitfaden zur Handhabung von Beförderungen bei Städten, die sich dem
Zustand der Überschuldung nähern, entschärft, dann ist der Brandschutz bei
uns mittelfristig gefährdet", so Simon.
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